Autonomes Fahren

Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Bild: Continental

| von Werner Beutnagel

Autonome Fahrzeuge auf Level 4 sollen in von den zuständigen Landesbehörden festgelegten Bereichen bis zum Jahr 2022 im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können. "Damit würde Deutschland der erste Staat weltweit, der Fahrzeuge ohne Fahrer aus der Forschung in den Alltag holt", so das Bundesverkehrsministerium. Zu möglichen Einsatzszenarien werden in dem Gesetzentwurf auch die Verteilung von Briefen oder Dokumenten oder Betriebsshuttles, die den Mitarbeiterverkehr übernehmen, genannt.

"Wir wollen jetzt autonome Autos und Busse, die Fahrgäste bedarfsgenau an ihr Ziel bringen - und sich danach selbstständig im Parkhaus abstellen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Das ist nicht nur bequem, sondern sicher." Neun von zehn Unfällen passierten, weil Menschen Fehler machten. "Selbstfahrende Autos werden dagegen von einem Computer gesteuert. Der lässt sich nicht ablenken oder wird müde." Scheuer sieht das autonome Fahren auch als wichtigen Innovationsschub für die deutsche Autoindustrie, die sich in einem Umbruch befinde, wie er dem Deutschlandfunk sagte.

"Dass die Bundesregierung jetzt den Weg für den Einstieg in das autonome Fahren frei macht, ist gut für den Standort Deutschland", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Die Technologie für automatisierte Funktionen im Verkehr werde sich in den nächsten Jahren weiterhin dynamisch entwickeln.

Umstritten innerhalb der Regierung sind bei dem nun vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf noch Regelungen zum Datenschutz. Das Justizministerium hatte Bedenken angemeldet. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Daten wie Routen auf Anfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt an den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden können sollen.

Zur Frage der Haftung sagte ein Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, es sei richtig, dass der Gesetzentwurf das bestehende und bewährte Haftungssystem auch für das autonome Fahren beibehalte. "Wird beim Betrieb eines Autos ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt, ersetzt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden. Das verhindert insbesondere, dass das Verkehrsopfer gerichtsfest nachweisen muss, wer oder was den Unfall letztendlich genau verursacht hat."

Trotzdem müsse nach einem Unfall mit einem autonomen Fahrzeug feststellbar sein, wer oder was den Unfall verursacht hat. Bei Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen werde die Suche nach der Fehlerquelle komplexer - hat der Fahrer einen Fehler gemacht, der Hersteller oder ein IT-Dienstleister?

Offene Fragen etwa zum Datenschutz sollen nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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