Ein Gesetzentwurf der US-Bundesstaaten Tennessee, Georgia, Maryland und Illinois steht in der Kritik von Technologieunternehmen. (Bild: Google)
In den USA bahnt sich ein rechtlicher Machtkampf zwischen GM und verschiedenen Technologieunternehmen an: Mehrere US-Bundesstaaten erwägen Gesetze zu erlassen, um Technologiefirmen vom Betrieb von selbstfahrenden Fahrzeugen ausschließen zu können. Der Gesetzentwurf würde es nur Fahrzeugherstellern ermöglichen, selbstfahrende Flotten in den jeweiligen Staaten zu testen. Unternehmen wie Uber und Waymo, die autonome Antriebssysteme entwickeln, aber keine Fahrzeuge selber bauen, sehen sich benachteiligt.
„So wie Amerikaner eine Wahl haben sollten, welches Auto sie kaufen möchte, sollten sie auch eine Wahl haben, um in sichereren, fortschrittlichen selbstfahrenden Autos zu fahren“, sagte Waymo in einer Erklärung. „Diese Art von wettbewerbswidrigen Gesetzen wird den Rollout der lebensrettenden Technologie nur verlangsamen und schafft ein unebenes Spielfeld auf Kosten der Verbrauchersicherheit.“
Der Gesetzesentwurf wurde im Mai 2016 in Michigan vom republikanischen Senator Mike Kowall gemeinsam mit General Motors ausgehandelt. Das Gesetzespaket zum autonomen Fahren sah vor, dass nur OEMs selbstfahrende Flotten betreiben dürften wurde im Dezember unterzeichnet, nachdem die Definition des „Kraftfahrzeugherstellers“ auf der Grundlage von Vorschlägen von Uber und Waymo angepasst wurde. Tennessee, Georgia, Maryland und Illinois beabsichtigen nun jedoch, die ursprüngliche Sprachregelung des Gesetzes zu nutzen.
Technologieunternehmen, Interessensgruppen und andere OEMs der Automobilbranche sehen den neuen Entwurf kritisch.„Es ist keine gute Idee, die Tür für Innovatoren zu schließen, die neue Lösungen finden und ein guter und wertvoller Partner sein könnten“, so Brad Stertz, Leiter für Regierungsangelegenheiten bei Audi in Amerika. Kein Wunder: Verschiedene OEMs arbeiten bereits seit geraumer Zeit erfolgreich mit Technologieunternehmen im Bereich des autonomen Fahrens zusammen. So kooperiert beispielsweise Fiat Chrysler mit der Google-Tochter Waymo.
Chan Lieu, ein Berater aus der Koalition für Safer Streets – eine Gruppe, die sich für autonome Fahrzeuge einsetzt und Ford, Volvo, Waymo, Uber und Lyft vertritt – sagte, es sei zu früh für die Staaten, konkrete Gesetze zu gestalten. Ohne bundesstaatliche Richtlinien könne nicht sichergestellt werden, dass die Entwicklung und Sicherheit selbstfahrender Fahrzeuge gefördert wird, so Lieu.
GM sieht in der geplanten Gesetzgebung derweil keinen Wettbewerbsnachteil für Technologieunternehmen. Es bestünde laut Unternehmensseite vielmehr die Chance, Staaten vor Situationen zu schützen, in denen ihnen der Einsatz von selbstfahrenden Fahrzeugen entgleiten könnte. „Der Schlüssel zu allem wird es sein, den Rollout so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit die Technologie akzeptiert„, sagte Harry Lightsey, Executive Director für föderale Angelegenheiten bei GM.
Lightsey fügte hinzu, dass die Sprachregelung des Gesetzes nicht beabsichtige, etablierte Unternehmen wie Waymo und Uber vom Betrieb selbstfahrender Flotten auszuschließen. Es solle jedoch vermieden werden, dass „Fly-by-Night“-Unternehmen, die keine Haftung übernehmen wollen, Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen testen dürfen.
